Für eine Unkrautbekämpfung auf Wegen und Plätzen (Nichtkulturland) mit Pflanzenschutzmitteln wird eine Ausnahmegenehmigung nach § 12 (2) Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) benötigt.

Zuständige Behörde:

Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum, Referat 25 Fachrechts- und Cross Compliance-Kontrollen, Uhlandstraße 3, 99610 Sömmerda

Generell gilt entsprechend des § 12 PflSchG, dass Pflanzenschutzmittel nur auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Flächen angewendet werden dürfen. Das Ausbringen auf versiegelten Flächen (Nichtkulturland) auf privaten oder öffentlichen Flächen wie zum Beispiel zur Unkrautbekämpfung auf Wegen, Parkflächen und Plätzen ist hingegen untersagt. Zuwiderhandlungen können mit einem Bußgeld bis zu einer Höhe von 50.000 Euro geahndet werden. Ausnahmen von diesem Verbot bedürfen einer Genehmigung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 PflSchG und können beim Landesamtes für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR) in Sömmerda beantragt werden . Der Antrag für eine Ausnahmegenehmigung ist auf der Internetseite des TLLLR unter Pflanzenschutz > Formulare erhältlich (zum Antrag).

Liegen Nichtkulturland-Flächen innerhalb von Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind (§ 17 PflSchG), wie zum Beispiel befestigte Wege in Parks, dann kann nach vorheriger Einzelfallprüfung durch die Landwirtschaftsämter eine Genehmigung von PSM, die für die Flächen der Allgemeinheit genehmigt oder zugelassen wurden, erfolgen. Gegebenenfalls kann die Genehmigung mit zusätzlichen Auflagen versehen werden.

Einen Überblick zum Genehmigungsverfahren der Unkrautbekämpfung auf Nichtkulturland bietet nachstehendes Merkblatt. Die Leitlinie der Länder informiert zudem über die bundesweit einheitlichen Kriterien zur Genehmigung.