Pflanzengesundheitsverordnung -Pflanzenpass-

Gemäß den Artikeln 78 und folgende der Verordnung (EU) 2016/2031 sind die Anforderungen an die erforderlichen Pflanzenpässe für die Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen innerhalb des Gebietes der Europäischen Union geregelt.

Der Pflanzenpass ist ein amtliches Etikett für die Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen innerhalb des Gebiets der Union und gegebenenfalls für die Verbringung in und innerhalb der Schutzgebiete der Europäischen Union. Mit der Ausstellung des Pflanzenpasses wird die Freiheit der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände von Unionsquarantäneschädlingen und unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschädlingen bestätigt.

Pflanzenpässe sind für die Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände innerhalb des Gebiets der Union erforderlich. Die Kommission stellt im Wege von Durchführungsrechtsakten eine Liste dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände auf, für die bei ihrer Verbringung innerhalb des Gebiets der Union eine Pflanzenpasspflicht gemäß Artikel 79 der Verordnung (EU) 2016/2031 besteht. Diese Liste wird alle zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen enthalten sowie explizit aufgeführte Samen.

Für die Einfuhr in Schutzgebiete gelten die besonderen Regelungen gemäß Artikel 80 der Verordnung (EU) 2016/2031.

Eine Pflanzenpasspflicht gilt für die nachfolgend aufgeführten Handelsstufen.

Eine Ausnahme von der Pflanzenpasspflicht besteht gemäß Artikel 81 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 nur bei der direkten Abgabe an den Endnutzer. Diese Ausnahme gilt nicht, sofern der Endnutzer, die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände im Fernabsatz erhält, oder für Endnutzer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in einem Schutzgebiet.

Für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen innerhalb des Betriebsgeländes sowie zwischen verschiedenen, in unmittelbarer Nähe zueinander gelegenen Betriebsstätten desselben registrierten Unternehmers wird gemäß Artikel 82 der Verordnung (EU) 2016/2031 ebenfalls kein Pflanzenpass benötigt.

Form und Inhalt des Pflanzenpasses gelten gemäß Artikel 83 der Verordnung (EU) 2016/2031. Demnach ist der Pflanzenpass ein gut erkennbares Etikett auf einem Träger, der von allen anderen Informationen oder Etiketten, die sich möglicherweise ebenfalls auf diesem Träger befinden, zu unterscheiden ist. Der Pflanzenpass hat gut sichtbar und deutlich lesbar und die darin enthaltenen Informationen haben unveränderlich und dauerhaft zu sein. Pflanzenpässe müssen rechteckig und gut sichtbar sein. Für die Schriftgröße gibt es keine Vorgaben. Die formalen Anforderungen an das Aussehen eines Pflanzenpasses sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2313 festgelegt.

Die inhaltlichen Elemente eines Pflanzenpasses gelten gemäß Artikel 83 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/2031 in Verbindung mit Anhang VII Teil A bis D.

Das Wort „Pflanzenpass“ befindet sich in der oberen rechten Ecke in einer Amtssprache der Union, gefolgt von einem Schrägstrich und der englischen Übersetzung „Plant Passport“. Die Flagge der Union findet sich in der oberen linken Ecke in Farbe oder in Schwarz-Weiß wieder.

Unter dem Buchstaben „A“ folgt der botanische Name der betreffenden Pflanzenart oder des betreffenden Taxons (Im Falle von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen), optional der Name der Sorte.

Unter dem Buchstaben „B“ findet sich die Registriernummer des Pflanzenpassausstellers = ermächtigter Unternehmer.

Unter dem Buchstaben „C“ folgen der Rückverfolgbarkeitscode der betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände. Der Rückverfolgbarkeitscode kann auch durch eine Bezugnahme einen auf der Handelseinheit angebrachten Strichcode, ein Hologramm, einen Chip oder einen anderen Datenträger ergänzt werden.

Unter dem Buchstaben „D“ wird der Name des Ursprungsdrittlandes oder der Zwei Buchstaben Code des Ursprungsmittgliedstaates aufgeführt.

Muster für einen Pflanzenpass

Ein Bestandteil des Pflanzenpasses ist der sogenannte Rückverfolgbarkeitscode. Der Rückverfolgbarkeitscode ist ein Buchstabencode, oder ein numerischer oder alphanumerischer Code, mit dem die Sendung, die Partie oder die Handelseinheit zum Zwecke der Rückverfolgbarkeit gekennzeichnet wird, einschließlich des Codes, die auf eine Partie, ein Los, eine Serie, ein Herstellungsdatum oder Unternehmerdokumente verweisen.

Der Rückverfolgbarkeitscode muss nicht angegeben werden, wenn zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen in einer Weise vorbereitet sind, dass sie ohne weitere Vorbereitung zum Verkauf an den Endnutzer angeboten werden können und es besteht nicht die Gefahr der Ausbreitung von Unionsquarantäneschädlingen oder Schädlingen, für Maßnahmen nach Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 gelten.

Der Unternehmer hat gemäß Artikel 69 Verordnung (EU) 2016/2031, zum Zwecke der Rückverfolgbarkeit Aufzeichnungen zu führen, Diese beinhalten Angaben über die Zulieferungen sowie der Auslieferungen. Es muss für jede Handelseinheit feststellbar sein, von wem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände an den Unternehmer geliefert worden und an wen der Unternehmer diese ausgeliefert hat. Die Aufbewahrungspflicht gilt gemäß Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/2031 für mindestens 3 Jahre.

Das Ersetzen von Pflanzenpässen ist unter den Voraussetzungen des Artikel 93 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/2031 zulässig, wenn:

1. die Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist,

2. die phytosanitären Anforderungen gemäß Artikel 85 und 86 erfüllt

und

3. die Wareneigenschaften unverändert sind.

Wird der Pflanzenpass ersetzt, so ist der vorherige Pflanzenpass drei Jahre aufzubewahren.

Pflanzenpässe werden von ermächtigten Unternehmen unter Aufsicht der zuständigen Behörde ausgestellt. Sie können gemäß Artikel 84 der Verordnung (EU) 2016/2031 auch von der zuständigen Behörde ausgestellt werden, Die Ermächtigung der Unternehmer zum Ausstellen von Pflanzenpässen ist gemäß Artikel 89 der Verordnung (EU) 2016/2031) an bestimmte Bedingungen geknüpft. Er muss bestimmte Kriterien erfüllen, um die Ermächtigung zur Ausstellung von Pflanzenpässen zu erhalten.

Er muss notwendige Kenntnisse hinsichtlich geltender Vorschriften in Bezug auf Verfahren, Untersuchungen und Maßnahmen aufweisen, die erforderlich sind, das Auftreten und die Ausbreitung von Unionsquarantäneschädlingen und unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschädlingen zu verhindern. Im Weiteren muss er über die notwendigen Kenntnisse im Hinblick auf Anzeichen für das Auftreten solcher Schädlinge, die von ihnen ausgelösten Symptome und die Mittel zur Verhinderung des Auftretens und der Verbreitung dieser Schädlinge verfügen.

Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/827 gelten bestimmte Kriterien, die von Unternehmen einzuhalten sind, um den in Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) festgelegten Bedingungen zu genügen und ein Verfahren, mit denen sichergestellt wird, dass die Kriterien erfüllt werden. Diese Verordnung gilt seit dem 14. Dezember 2020.

Für einen ermächtigten Unternehmer wurden gemäß Artikel 90 der Verordnung (EU) 2016/2031 weitere Pflichten reglementiert. Er hat den Produktionsablauf in seinem Unternehmen sowie das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen kritisch zu überwachen und die pflanzengesundheitlichen Vorschriften und die Anforderungen, die an einen Pflanzenpass gestellt werden, einzuhalten. Hierzu zählen unter anderem, die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, risikobasiert und zum geeigneten Zeitpunkt auf geregelte Schädlinge zu untersuchen. Die Untersuchung hat in den Betriebsstätten und Flächen sowie der unmittelbaren Umgebung zu erfolgen. Das Personal ist hierfür angemessen zu schulen. Für den Unternehmer gilt eine Aufbewahrungspflicht der Untersuchungsergebnisse von mindestens drei Jahren.