Wichtige Informationen vom Regierungspräsidium Stuttgart vom 23.11.2023

Die EU-Kommission ist mit einem Vorstoß gescheitert, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Europäischen Union bis 2030 drastisch zu reduzieren. Das Gesetz fand im Parlament keine Mehrheit.

Das Europaparlament hat ein Gesetz zur Reduktion des Einsatzes von Pestiziden in der EU gekippt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um die Hälfte zu senken. Weitere Verhandlungen lehnte das Parlament mit knapper Mehrheit ab.

Es sei ein "schwarzer Tag" für die Natur und für Landwirtinnen und Landwirte in Europa, sagte die im Parlament zuständige Berichterstatterin S. Wiener (Grüne) nach der Abstimmung. Nach zahlreichen Änderungsanträgen der konservativen Fraktionen im Parlament war das Gesetz zuvor bereits stark abgeschwächt worden.

Konservative Abgeordnete hatten vor hohen Einschränkungen für Landwirte gewarnt. „Wir müssen Lösungen gemeinsam mit und nicht gegen die Landwirtschaft finden", erklärte der CDU-Abgeordnete Norbert Lins.

Die Kommission könnte nun einen neuen Vorschlag für das Gesetz machen. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Quelle: https://web.de/magazine/politik/europaparlament-kippt-pestizidgesetz-38893406