Wichtige Informationen vom Regierungspräsidium Stuttgart vom 08.01.2024

Aufgrund von Unterschieden in Kaufkraft und Zahlungsbereitschaft werden teilweise identische Pflanzenschutzmittel in verschiedenen EU-Ländern zu unterschiedlichen Preisen angeboten. Diese unterschiedlichen Preisniveaus werden Pflanzenschutzmittel von Händlern, in grenznähe auch von Anwendern, oft aus anderen Mitgliedstaaten der EU nach Deutschland eingeführt. Dies ist nur zulässig, wenn das parallel gehandelte Pflanzenschutzmittel (GP-Mittel) in seiner Zusammensetzung mit einem in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel (Referenzmittel) identisch ist. Auch die Form der Verpackung muss identisch oder gleichwertig sein.

Auf Antrag (https://www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/04_Pflanzenschutzmittel/03_Antragsteller/07_Parallelhandel/01_hinweise/psm_parallelhandel_hinweise_node.html) wird die Identität vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit geprüft. Wenn die Identität bestätigt ist, wird eine Genehmigung für den Parallelhandel erteilt. Der Händler erhält für das beantragte Mittel im Genehmigungsverfahren eine Nummer (Beispiel: GP 006220-00/091). Dabei entsprechen die Ziffern 1 bis 8 der Zulassungsnummer des Referenzmittels. Die Liste der aktuellen und abgelaufenen Genehmigungen für den Parallelhandel ist abrufbar unter:

https://www.bvl.bund.de/SharedDocs/Downloads/04_Pflanzenschutzmittel/genehmigungen_parallelhandel.html?nn=11032198

Die Genehmigung für den Parallelhandel ist kostenpflichtig (190 bis 910 €). Die Gebühr wird jeweils auf Basis des erforderlichen Arbeitsaufwandes festgesetzt.

Auch für den Parallelimport für den Eigenbedarf ist eine Genehmigung erforderlich. Die Zulassungsbehörde stellt, wenn die Identität mit dem Referenzmittel gegeben ist, eine Genehmigung mit dem Zusatz „nur zur Anwendung im Betrieb des Antragstellers“ aus. Ein solches GP-Mittel darf dann nur in dem Betrieb angewendet werden, für den die Genehmigung erteilt wurde. Der Inhaber der Genehmigung muss über die deutsche Gebrauchsanleitung des Referenzmittels verfügen.

Bei Kontrollen werden immer wieder nicht identische GP-Mittel aufgefunden. Sie können geringere Wirkstoffgehalte, andere Formulierungshilfsstoffe oder Verunreinigungen von anderen Wirkstoffen enthalten. Dies kann, insbesondere in Sonderkulturen, von Schäden an den Pflanzen, bis zu dem Verbot der Vermarktung aufgrund nicht zulässiger Rückstände führen. Besondere Vorsicht ist bei sehr niedrigen Preisen geboten. Bei solchen Angeboten kann es sich um illegal importierte Pflanzenschutzmittel handeln, insbesondere dann, wenn sie nicht original verpackt sind.

Wichtig für Händler und Anwender:

• Vor dem Einkauf eines GP-Mittels sollte in jedem Fall die Genehmigungsnummer mit Hilfe der Liste der aktuellen Genehmigungen für den Parallelhandel überprüft werden. Dabei ist auch auf die Dauer der Genehmigung zu achten.
• Nach Ablauf der Aufbrauchfrist, gilt für GP-Mittel, wie für das Referenzmittel eine Entsorgungspflicht.
• In Rechnungen, Lieferscheinen und bei der Aufzeichnung von Pflanzenschutzanwendungen ist bei GP-Mitteln in jedem Fall die genaue Menge und die Bezeichnung des GP-Mittels anzugeben. Besteht eine Lieferung teilweise aus dem Referenzmittel und teilweise aus dem GP-Mittel, sind beide mit der jeweiligen Menge anzugeben.