Vertragsbedingungen (AGB) für Nutzer der gebührenpflichtigen Beratung

§ 1 Gegenstand

1.1 Das Informationssystem Integrierte Pflanzenproduktion (ISIP) ist ein Gemeinschaftsangebot der beteiligten Beratungsträger auf dem Gebiet der Landwirtschaft. Sie erbringen ihre Internetanwendung isip.de ausschließlich auf der Grundlage dieser Vertragsbedingungen.

1.2 Für die Nutzung der gebührenpflichtigen Beratung im ISIP gelten neben diesen Vertragsbedingungen die besonderen Hinweise. Diese finden Sie unter Über uns/Impressum/Nutzungsbedingungen.

1.3 Der ISIP e.V. wird die Leistungen nach dem Stand der Technik erbringen.

§ 2 Registrierung

2.1 Kunden, die Zugang zu den geschlossenen Bereichen von ISIP erlangen möchten (nachfolgend Teilnehmer genannt), müssen sich registrieren lassen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht und der ISIP e.V. darf die Registrierung eines Teilnehmers ohne Begründung ablehnen. Zur Registrierung muss das vom ISIP e.V. zur Verfügung gestellte Registrierungsformular vollständig und zutreffend ausgefüllt werden. Alternativ kann die Registrierung auch durch einen dazu berechtigten Beratungsträger vorgenommen werden. Der Vertrag zwischen dem Teilnehmer und ISIP e.V. kommt mit der Zusendung der Kennungsdaten beim Teilnehmer zustande.

2.2 Der Teilnehmer hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Kennungsdaten zu widerrufen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Er hat in Textform oder durch Rücksendung der Online-Kennung zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Online-Kennung. Das Widerrufsrecht erlischt mit der erstmaligen Inanspruchnahme des Informationssystems.

2.3 Der Teilnehmer ist verpflichtet, eine Änderung der angegebenen Daten dem ISIP e.V. unverzüglich mitzuteilen. Wird durch den ISIP e.V. festgestellt, dass die persönlichen Angaben bei der Registrierung falsch sind, so wird die Registrierung ohne Angabe von Gründen fristlos zurückgenommen und der Zugriff auf den geschlossenen Bereich der Internetanwendung isip.de gesperrt. Die Registrierung wird erst wirksam, wenn der Teilnehmer die Kenntnisnahme dieser AGB und sein Einverständnis mit ihrer Geltung erklärt hat und der Antrag auf Registrierung durch den ISIP e.V. angenommen wird.

§ 3 Nutzerkennung, Passwort

3.1 Nach der Anmeldung und Annahme des Registrierungsantrags durch den ISIP e.V. erhält der Teilnehmer einen Benutzernamen und ein Passwort, welche ihm gemeinsam den Zugang zum geschlossenen Bereich der Internetanwendung isip.de ermöglichen. Der Teilnehmer muss seine Zugangsdaten vor dem unberechtigten Zugriff Dritter schützen. Erlangt der Teilnehmer Kenntnis von einer Verletzung der Sicherheit irgendwelcher auf der Internetanwendung isip.de gespeicherten Daten bzw. Informationen, oder hält er eine solche Verletzung für möglich, hat er den ISIP e.V. unverzüglich davon zu unterrichten.

§ 4 Vergütung

4.1 Das Nutzungsrecht für den geschlossenen Bereich des ISIP wird durch die Zahlung eines Jahresbeitrags für 12 Monate erworben. Wird das Nutzungsrecht durch eine der beteiligten Beratungsorganisationen vergeben, gelten die dortigen Regelungen.

4.2 Die Laufzeit des Nutzungsvertrags beträgt mindestens ein (1) Jahr. Kündigt der Nutzer diesen Vertrag nicht 4 Wochen vor Ablauf des Nutzungs-Zeitraums schriftlich, verlängert sich die Laufzeit automatisch um jeweils ein (1) weiteres Jahr.

§ 5 Nutzungsberechtigung

5.1 Sämtliche Informationen und Empfehlungen im ISIP werden von den beteiligten Beratungsorganisationen nur für die persönliche und innerbetriebliche Information zur Verfügung gestellt. Sie dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des ISIP e.V. an Dritte weitergegeben werden.

5.2 Der Kunde darf die im Rahmen des Auftrags erstellten Unterlagen und Ergebnisse für eigene Zwecke uneingeschränkt nutzen. Dem Teilnehmer ist es ausdrücklich untersagt:

• die bereitgestellten Informationen und Empfehlungen (Daten) kommerziell für Dritte zu verwenden,
• ISIP-Originalausdrucke und Originaldaten, -informationen, -empfehlungen oder -ergebnisse (Daten) zu kopieren, zu bearbeiten, oder diese an Dritte weiterzugeben oder diesen in irgendeiner Art zugänglich zu machen, es sei denn, das dient dem persönlichen Ziel des Beleges der eigenen Produktionsweise

5.3 Die Nutzung des gewonnenen Know-hows wird für ISIP nicht eingeschränkt, so dass ISIP ähnliche Unterlagen und Ergebnisse für andere Kunden erstellen darf, soweit nicht Geheimhaltung nach § 7 geboten ist.

§ 6 Haftung

6.1 Der ISIP e.V. haftet nicht für missbräuchliche Verfügungen oder sonstige Schäden, die durch unberechtigte Verwendung der Nutzerkennung oder des Passwortes entstehen.

6.2 Eine Haftung des ISIP e.V. für die Interpretation und Anwendung der bereitgestellten Informationen und Empfehlungen (Daten) durch die Teilnehmer ist ausgeschlossen. Der ISIP e.V. haftet nur für die formale Korrektheit der bereitgestellten Daten.

6.3 Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen den ISIP e.V. (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall auf das Dreifache der jährlich zu zahlenden Pauschale begrenzt. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsrecht bleiben unberührt.

6.4 Wenn der Teilnehmer berechtigt ist, vom Vertrag zurück zu treten und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, kann der ISIP e.V. dem Teilnehmer eine angemessene Frist für die Erklärung setzen, ob dieser noch Erfüllung/Nacherfüllung verlangt. Nach erfolglosem Ablauf dieser Erklärungsfrist ist der Anspruch des Teilnehmers auf Erfüllung/Nacherfüllung ausgeschlossen.

6.5 Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln ("Gewährleistungsfrist") beträgt 12 Monate.

6.6 Die Speicherung von Daten des Teilnehmers ist eine zusätzliche Serviceleistung, die der ISIP e.V. auf Wunsch des Teilnehmers erbringt. Der Teilnehmer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Aufbewahrung oder Sicherung seiner Daten durch den ISIP e.V.

§ 7 Vertraulichkeit

7.1 Der ISIP e.V. verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und von schriftlich als vertraulich bezeichneten Informationen nur zur Durchführung dieses Vertrags zu verwenden und zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln.

7.2 Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht für Ideen, Konzeptionen, Know-how und Techniken, die sich auf den Bereich der Landwirtschaft beziehen, sowie für Daten, die dem ISIP e.V. bereits bekannt sind oder außerhalb dieses Vertrages bekannt waren oder bekannt werden.

7.3 Der ISIP e.V. verpflichtet seine Mitarbeiter zur Wahrung der Vertraulichkeit.

7.4 Der ISIP e.V. darf den Namen des Teilnehmers in eine Referenzliste aufnehmen. Alle anderen Werbehinweise auf den Kunden werden vorab mit ihm abgesprochen.

§ 8 Gerichtsstand

8.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Fax und e-mail erfüllen das Schriftformerfordernis.

8.2 Gerichtsstand im Verhältnis zu Kaufleuten ist der Sitz des ISIP e.V.

8.3 Es gilt deutsches Recht.

Stand: 2005-03-31